Verfahrensbeschreibungen
Baugenehmigung - Nutzungsänderung einer baulichen Anlage beantragen
Es kommen ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Baugenehmigungsverfahren in Betracht.
Es sei denn, die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei. Dies ist der Fall, wenn
- für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als für die bisherige Nutzung gelten oder
- Sie durch die neue Nutzung zusätzlichen Wohnraum in Wohngebäuden nach Gebäudeklasse 1 bis 3 im Innenbereich schaffen.
Beispiele für Nutzungsänderungen:
- Sie wandeln einen bisher als Abstell- oder Hobbyraum genutzten Raum in einen Wohnraum um.
- Ein bisheriger Wohnraum wird in eine Gaststätte, in ein Büro oder in eine Arztpraxis umgewandelt.
Bloße Instandhaltungsarbeiten sind verfahrensfrei.
Zuständige Stelle
in der Regel die örtlich zuständige untere Baurechtsbehörde
Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.
Persönlicher Kontakt
Stellvertretende Fachbereichsleiterin, Fachgruppenleiterin Bauordnungsrecht
Zuständige Kreisbaumeisterin für die Gemeinden Au, Horben, Merzhausen, Sölden, Wittnau, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler
Telefonisch erreichbar: Dienstag bis Freitag 08:00 - 12:00 Uhr
Bauleitplanung, Schornsteinfegerwesen
Zuständiger Kreisbaumeister für Neuenburg und den Gewerbepark Breisgau; Brandschutzsachverständiger
EWärme-Gesetz
Telefonisch erreichbar: Dienstag bis Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Bauordnung für die Gemeinden Bötzingen, Ihringen, March, Merdingen, Vogtsburg
Bauordnung für die Gemeinden Bad Krozingen und Staufen
Zuständiger Kreisbaumeister für die Gemeinden Breitnau, Ehrenkirchen, Heitersheim, Hinterzarten, St. Märgen;
Bauordnung für die Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Landkreis; Brandschutzsachverständiger
Bauordnung für die Gemeinden Ballrechten-Dottingen, Bollschweil,
Ebringen, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Pfaffenweiler, Umkirch, Verwaltungsverband Müllheim-Badenweiler
Bauordnung für die Gemeinden, Eisenbach, Feldberg, Friedenweiler, Lenzkirch, Löffingen, Schluchsee, Titisee-Neustadt;
Denkmalschutz für die Gemeinden Eisenbach, Friedenweiler, Löffingen,
Titisee-Neustadt
Zuständiger Kreisbaumeister für die Gemeinden Breisach, March, Merdingen und Münstertal
Bauabnahmen
Sprechzeit: nach Vereinbarung
Zuständiger Kreisbaumeister für die Gemeinden Ballrechten-Dottingen, Bollschweil, Ebringen, Eschbach, Hartheim, Pfaffenweiler, Schallstadt, Umkirch
Bauordnung für die Gemeinden Eichstetten, Gottenheim;
Denkmalschutz für die Gemeinden Au, Bad-Krozingen, Ballrechten-Dottingen, Bötzingen, Bollschweil, Breisach, Breitnau, Buchenbach, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten, Eschbach, Feldberg, Glottertal, Gottenheim, Gundelfingen, Hartheim, Heitersheim, Heuweiler, Hinterzarten, Horben, Ihringen, Kirchzarten, Lenzkirch, March, Merdingen, Merzhausen, Münstertal, Neuenburg, Oberried, Pfaffenweiler, Schallstadt, Schluchsee, Sölden, St. Märgen, St. Peter, Staufen, Stegen, Umkirch, Vogtsburg, Wittnau
Sachbearbeitung Brandverhütungsschauen
Zuständiger Kreisbaumeister für die Gemeinden Bad Krozingen, Staufen, Verwaltungsverband Müllheim-Badenweiler
Zuständiger Kreisbaumeister für die Gemeinden Buchenbach, Kirchzarten, Oberried, St. Peter, Stegen
Sachbearbeitung Brandverhütungsschauen
Zuständiger Kreisbaumeister für die Gemeinden Bötzingen, Eichstetten, Gottenheim, Ihringen, Vogtsburg; Brandschutzsachverständiger
Bauordnung für die Gemeinden Breisach, Breitnau, Buchenbach, Hinterzarten, St. Märgen und St. Peter
Wohnraumförderung, verwaltungsmäßige Bearbeitung der Abnahmen
Wohnraumförderung, verwaltungsmäßige Bearbeitung der Abnahmen
Bauordnung für die Gemeinen Au, Horben, Merzhausen, Münstertal,
Sölden, Wittnau;
Abgeschlossenheitsbescheinigungen für die Gemeinden Au, Bad Krozingen, Ballrechten-Dottingen, Bötzingen, Bollschweil, Breisach, Breitnau, Buchenbach, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten, Eisenbach, Eschbach, Feldberg, Friedenweiler, Gewerbepark Eschbach, Glottertal, Gottenheim, Gundelfingen, Hartheim, Heitersheim, Heuweiler, Hinterzarten, Horben, Ihringen, Lenzkirch, Löffingen, March, Merdingen, Merzhausen, Münstertal, Pfaffenweiler, Schallstadt, Schluchsee, Sölden, St. Märgen, St. Peter, Staufen, Titisee-Neustadt, Umkirch, Vogtsburg, Wittnau;
Bauordnung für die Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Landkreis
Bauordnung für die Gemeinden Kirchzarten, Neuenburg und Oberried,
Stegen;
Abgeschlossenheitsbescheinigungen für die Gemeinden Kirchzarten, Neuenburg, Oberried und Stegen
Abnahmen
Sprechzeit: nach Vereinbarung
Zuständige Kreisbaumeisterin für für die Gemeinden Eisenbach, Feldberg, Friedenweiler, Lenzkirch, Löffingen, Schluchsee, Tititsee-Neustadt
Bauleitplanung, Schornsteinfegerwesen, Landesseilbahngesetz
Verfahrenslotsin im Fachbereich Baurecht und Denkmalschutz
Leistungsdetails
Voraussetzungen
Der Nutzungsänderung dürfen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor allem wenn es sich um eine verfahrensfreie Nutzungsänderung handelt, müssen Sie als Bauherrin oder Bauherr prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden. Beispiele sind:
- erforderliche Rettungswege sind vorhanden,
- die Aufenthaltsraumhöhe ist gewahrt,
- zusätzliche Stellplätze sind erforderlich und gegebenenfalls vorhanden.
Hinweis: Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen oder sonstige Vorschriften einer Nutzungsänderung entgegenstehen.
Verfahrensablauf
Wenn Sie unsicher sind, können Sie sich bei der zuständigen Stelle erkundigen, ob
- es sich bei der von Ihnen geplanten Nutzungsänderung um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt,
- ob die Voraussetzungen für ein Kenntnisgabeverfahren gegeben sind oder
- ob Sie ein vereinfachtes beziehungsweise umfassendes Baugenehmigungsverfahren durchführen müssen.
Sie als Bauherrin oder Bauherr sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Befreiungen oder Genehmigungen von den jeweils zuständigen Behörden eingeholt werden.
Sie haben die Möglichkeit, sich mithilfe eines Antrags auf Bauvorbescheid von der Baurechtsbehörde bestätigen zu lassen, dass es sich bei Ihrem Bauvorhaben um ein verfahrensfreies Bauvorhaben handelt und/oder dass das Vorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist. Dazu müssen Sie aber prüfungsfähige Unterlagen vorlegen. Die Bestätigung müssen Sie bezahlen..
Achtung: Eine Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass für Bauvorhaben, die zwar nach § 50 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg verfahrensfrei sind, die Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens erforderlich ist.
Erforderliche Unterlagen
- Im Baugenehmigungsverfahren müssen Sie neben dem Bauantrag (Anlage 3 oder 4 der VwV-Vordrucke) die Bauvorlagen nach § 2 der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) einreichen, vor allem Lageplan, Bauzeichnung und Baubeschreibung. Bei der Baubeschreibung sind Angaben aber nur erforderlich, wenn sie die Nutzungsänderung betreffen. Die Baurechtsbehörde kann, wenn dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, weitere Unterlagen verlangen. Sie kann auch auf Bauvorlagen oder einzelne Angaben verzichten.
- Im Kenntnisgabeverfahren müssen Sie neben der Anlage 1 der VwV-Vordrucke die Bauvorlagen nach § 1 LBOVVO einreichen, vor allem Lageplan und Bauzeichnung.
Kosten
Gemäß der Gebührensatzung Ihrer Kommune oder Ihres Landkreises
Vertiefende Informationen
Die Anlagen und die Rechtsvorschriften finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums unter der Rubrik "Baurecht / Erlasse und Vorschriften".
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 09.10.2018 freigegeben.
